Angleichung des VW-Gesetzes an unionsrechtliche Vorgaben; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bunderepublik Deutschland zur Durchsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

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EuGH - Entscheidung vom 22.10.2013

Rs. C-95/12

Normen:
EG Art. 56 Abs. 1
AEUV Art. 258
AEUV Art. 260 Abs. 1
AEUV Art. 260 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Die Europäische Kommission beantragt mit ihrer Klage, - festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre [...]

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