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EuGH - Entscheidung vom 29.01.2013

Rs. C-396/11

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 47
EU-Grundrechtecharta Art. 48
EMRK Art. 6
Rahmenbeschluss 584/2002/JI vom 13.06.2002 Art. 1 Abs. 1
Rahmenbeschluss 584/2002/JI vom 13.06.2002 Art. 1 Abs. 2
Rahmenbeschluss 584/2002/JI vom 13.06.2002 Art. 4a
AEUV Art. 267

Fundstellen:
NStZ 2013, 6
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. [...]
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