Zugang zu Dokumenten über Verhandlungen zu Freihandelsabkommen; unbegründete Nichtigkeitsklage eines niederländischen Unternehmens gegen die Europäische Kommission bei fehlendem Nachweis allgemeiner Zugänglichkeit der an Ausschüsse und sachverständige Verbände übermittelten Dokumente

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EuG - Entscheidung vom 07.06.2013

Rs. T-93/11

Normen:
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 3
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 9 Abs. 1
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Sachverhalt Im Jahr 2007 begannen [...]

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