Wortgleiches Zeichen VORTEX für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie für Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Kraftfahrzeugen; unbegründete Aufhebungsklage der Rechteinhaberin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechselungsgefahr aufgrund Verschiedenheit der Waren und Dienstleistungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 16.05.2013

Rs. T-104/12

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 29 Abs. 1
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 50 Abs. 1
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 50 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 75 S. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Verus Eood trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 11. Oktober 2006 meldete die Performance Industries Manufacturing Inc. nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom [...]

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