Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken 'LIBERTE brunes' und 'La LIBERTAD' für Tabakwaren; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit der beanspruchten Waren und begrifflicher Identität der Wortbestandteile

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 03.07.2013

Rs. T-78/12

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 13. November 2007 meldete die Klägerin, die GRE Grand River Enterprises Deutschland [...]

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