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EuG - Entscheidung vom 18.06.2013

Rs. T-509/09

Normen:
EG Art. 296 Abs. 1 Buchst. b
Richtlinie 36/1993/EWG vom 14.06.1993 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. Rechtlicher Rahmen Art. 296 EG, der zur maßgebenden Zeit anwendbar war, lautete: '(1) Die Vorschriften [des EG-Vertrags] stehen [...]
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