Unzulässigkeit von Zwischenzahlungen der Kommission im Hinblick auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren; unbegründete Nichtigkeitsklage der Italienischen Republik gegen die Europäische Kommission bei Nachweis eines hinreichend unmittelbaren Zusammenhangs zu Auszahlungsanträgen im Rahmen von Strukturfonds

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 19.04.2013

Rs. T-99/09

Normen:
Verordnung 1260/1999/EG vom 21.06.1999 Art. 32. Abs. 3 Unterabs. 1 S. 1
Verordnung 1260/1999/EG vom 21.06.1999 Art. 32. Abs. 3 Unterabs. 1 S. 2
Verordnung 1260/1999/EG vom 21.06.1999 Art. 32. Abs. 3 Unterabs. 1 S. 3 Buchst. f
Verordnung 1260/1999/EG vom 21.06.1999 Art. 32 Abs. 3 Unterabs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Vorgeschichte des Rechtsstreits Verfahren zur Genehmigung der Unterstützung des [...]

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