Rückforderung staatlicher Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für die deutsche Stahlindustrie; unbegründete Nichtigkeitsklage eines Stahlunternehmens bei Gewährung von Sonderabschreibungen und steuerfreien Rücklagen im Rahmen der Zonenrandförderung; Nachweis echter Gefahr einer Zweckentfremdung staatlicher Beihilfen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 22.01.2013

Rs. T-308/00 RENV

Normen:
EGKS-Vertrag Art. 4 Buchst. c
Entscheidung 3484/1985/EGKS vom 27.11.1985 Art. 6

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Salzgitter AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre [...]

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