Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens gegen den Rat der Europäischen Union bei unzureichender Begründung hinsichtlich Identität und Verhalten

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EuG - Entscheidung vom 17.04.2013

Rs. T-404/11

Normen:
AEUV Art. 296 Abs. 2
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 16 Abs. 2
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 20 Abs. 1 Buchst. b
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 24 Abs. 3
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Anhang II
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird, soweit er Turbo Compressor Manufacturer (TCMFG) betrifft, für nichtig [...]

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