Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Geltendmachung von Grundrechten durch juristische Person; Nichtigkeitsklage einer iranischen Bank gegen den Rat der Europäischen Union bei Verletzung der Begründungspflicht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 06.09.2013

Rs. T-24/11

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 17
EU-Grundrechtecharta Art. 41
EU-Grundrechtecharta Art. 47
AEUV Art. 296 Abs. 2
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 24 Abs. 3
Verordnung 267/2012/EU vom 23.03.2012 Art. 46 Abs. 3
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 36 Abs. 3
Verordnung 423/2007/EG vom 19.04.2007 Art. 15 Abs. 3
AEUV Art. 215
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Bank Refah Kargaran betreffen: - Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!