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EuG - Entscheidung vom 15.01.2013

Rs. T-413/11

Normen:
Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 Abs. 1 Buchst. a
Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. h
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 76
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 55 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Nr. 3 des verfügenden Teils der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. Mai 2011 (Sache R 1590/2010-1) zu einem [...]
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