Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen 'Bud' -Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

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1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Die Anheuser-Busch Inc., jetzt Anheuser-Busch LLC, die Streithelferin, meldete am 1. April [...]

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EuG - Entscheidung vom 22.01.2013

Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen 'Bud' -Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)