Bösgläubige Anmeldung des Wortzeichens 'GRUPPO SALINI' für Dienstleistungen im Bausektor; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin aufgrund indizieller Schlussfolgerungen aus dem Anmeldeverhalten und den Besonderheiten des Wortzeichens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 11.07.2013

Rs. T-321/10

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SA.PAR. Srl trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 12. Mai 2004 meldete die Klägerin, die SA.PAR. Srl, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!