Auszahlung freiwilliger Altersversorgung an Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Anhebung des Ruhestandsalters; unbegründete Nichtigkeitsklage ehemaliger Mitglieder gegen das Europäische Parlament bei unzureichender Begründung der Rechtswidrigkeitseinrede

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 13.03.2013

Rs. T-229/11

Normen:
KV-Regelung Art. 1
KV-Regelung Art. 2
KV-Regelung Art. 3
KV-Regelung Art. 4
GeschO EU-Parlament Art. 22 Abs. 2
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Lord Inglewood und die zehn weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger sowie Frau Marie-Arlette Carlotti tragen die Kosten. Rechtlicher Rahmen Das Präsidium des Europäischen [...]

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