Rechtmäßigkeit des Absprechens einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 wegen des Betriebs einer Theke; Rechtmäßigkeit einer zur Durchsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) 2007 erteilten gaststättenrechtlichen Auflage

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VGH Hessen - Entscheidung vom 29.02.2012

6 A 69/11

Normen:
GastG § 5 Abs 1 Nr 1
GastG § 5 Abs. 1 Nr. 1
HessNRSG 2007 § 2 Abs 4
HessNRSG § 2 Abs. 4

Fundstellen:
DÖV 2012, 609

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. März 2010 - 3 K 18/09.KS - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember [...]

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