Rechtmäßigkeit der Beanstandung des Beschlusses einer Stadtverordnetenversammlung durch den Oberbürgermeister; Umfang der kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigengesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften; Erstreckung des bürgermeisterlichen Beanstandungsrechts auf das Außenverhältnis

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 09.02.2012

8 A 2043/10

Normen:
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 28
GG Art. 20 Abs. 3
HGO § 125
§ 125 HG
§ 125 HGO

Fundstellen:
DÖV 2012, 529
NVwZ-RR 2012, 566

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. September 2010 - 7 K 1222/08.WI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

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