Zulässigkeit einer auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV gestützten Untersagungsverfügung; Aufrechterhaltung einer EU-rechtswidrigen Untersagungsverfügung mit einer im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begründung; Vereinbarkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der prozessrechtlichen Nachbesserungsgrenze des § 114 S. 2 VwGO

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VGH Bayern - Entscheidung vom 12.01.2012

10 BV 10.2505

Normen:
§ 1, § 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV
Art. 2 AGGlüStV
§§ 33c ff. GewO;Art. 49, 56 AEUV (früher: Art. 43, 49 EG)
GlüStV § 4 Abs. 1
GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
GlüStV § 10 Abs. 2
GlüStV § 10 Abs. 5
VwGO § 114 S. 2

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 31. Juli 2008 wird der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 18. [...]

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