Hinderniswirkung einer Zweckvereinbarung zweier Gemeinden bzgl. der Aufstellung eines Bebauungsplans auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einstellung der Planung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 25.06.2012

4 CE 12.1224

Normen:
Art. 18a GO
§ 1 Abs. 3 S. 2 BauGB
GO Art. 18a Abs. 9
KommZG Art. 7 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 3 Sa. 2

Fundstellen:
DÖV 2012, 896
NVwZ-RR 2012, 855

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 16. Mai 2012 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens untersagt, Genehmigungen [...]

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