Geltung des aus dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG folgenden strikten Differenzierungsverbots für die Nutzung von Schulräumen außerhalb des Schulbetriebs; Wirksamkeit einer auf einer tatsächlichen Vergabepraxis beruhenden konkludenten Widmung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 04.01.2012

4 CE 11.3002

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2
PartG § 5 Abs. 1
BaySchFG Art. 14 Abs. 3
BV Art. 131
BayEUG Art. 1, Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 21 Abs. 2
BayEUG Art. 1
BayEUG Art. 2

Fundstellen:
NJW 2012, 1095

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Dezember 2011 - RN 3 E 11.1905 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

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