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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.04.2012

10 B 10.2595

Normen:
§ 42 Abs. 1 und 2, § 91 Abs. 1
§ 80 Abs. 1 InsO
§ 264 ZPO;
Satz 1 VwGO;
§ 42 Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 1 Satz 4
§ 42 Abs. 1 und 2, § 125 Abs 1 Satz 1; § 173
Art. 49, Art. 56
Art. 49, Art. 355 Abs. 3 AEUV;
Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG ;
Art. 35, Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG;
§ 1, § 5 Abs. 4 Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland;
Art. 1, 2 und 3 Staatslotteriegesetz;
Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG;
§ 284 Abs. 1 StGB;
BayVwVfG Art. 35
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
GG Art. 12 Abs. 1
AEUV Art. 56
StGB § 284

I. Unter teilweiser Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird festgestellt, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten im Bescheid vom 18. Mai 2006 im [...]
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