Vereinbarkeit der 'Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG' mit dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.08.2012

2 S 2076/11

Normen:
AMRL § 27
BBesG § 70 Abs. 2 Satz 1
BBesG § 71 Abs. 2
HfVBPOL Nr. 9.1
BBesG § 70 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2013, 200

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. März 2011 - 4 K 3340/08 - geändert. Der Bescheid des Bundespolizeipräsidiums vom 15.7.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom [...]

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