Notwendigkeit der Bildung eines Gesamtpersonalrates neben den einzelnen Personalräten im Falle des Zusammenschlusses der zuvor vom Landkreis jeweils als Eigenbetriebe geführten Kliniken zu einem einheitlichen Eigenbetrieb; Durchführung einer Anhörung des Personalrats nach § 9 Abs. 2 S. 2 LPVG im Falle des Fehlens eines Personalrats für die durch den Zusammenschluss entstandene neue (Gesamt-)Dienststelle und bei Ablauf der Amtszeit des Übergangspersonalrats

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 04.12.2012

PL 15 S 696/12

Normen:
LPVG § 106 Abs. 2 Satz 1
LPVG § 106 Abs. 1 Satz 1
LPVG § 54 Abs. 1
LPVG § 25 Abs. 2
LPVG § 25 Abs. 1
LPVG § 9 Abs. 2 Satz 2
LPVG § 9 Abs. 2 Satz 1
LPVG § 9 Abs. 1
LPVG § 9 Abs. 2
LPVG § 106 Abs. 1 S. 1
LPVG § 106 Abs. 2 S. 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. März 2012 - PL 7 K 1520/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

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