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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.12.2012

9 S 1352/11

Normen:
HBKG § 24 Abs. 1
HBKG § 23 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BGB § 139
GG Art. 3 Abs. 1
AGVwGO § 4
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
HBKG § 9
HBKG § 24
GG Art. 3

Fundstellen:
DÖV 2013, 358

Die Beitragstabellen der Antragsgegnerin für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 sind unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
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