Erdrosselnde Wirkung eines in einer Vergnügungssteuersatzung festgesetzten Steuersatzes von 20 % auf die Bruttokasse; Berüksichtigung der Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit der in einer gemeindlichen Steuersatzung festgesetzten Steuersätze

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 11.07.2012

2 S 2995/11

Normen:
KAG § 9 Abs. 4
GG Art. 105 Abs. 2a
GG Art. 12
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DÖV 2013, 35

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin betreibt auf dem im Gebiet der Antragsgegnerin gelegenen Grundstück xxxxxxxxxxx x [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!