Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung von Abschnitten bei einer Straßenausbaumaßnahme abweichend vom Prinzip der Abrechnung der Gesamtanlage und zur gesonderten Abrechnung i.R.e. gerechter empfundenen Belastung der Grundstückseigentümer

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 23.11.2012

4 EO 571/09

Normen:
ThürBO § 49
ThürKO § 22 Abs 3 S 1
ThürKAG § 7b idFv 10.11.1995
ThürKAG § 7 Abs 12 idFv 17.12.2004
ThürKAG § 7 Abs 6 idFv 17.12.2004
ThürKAG § 7 Abs 1 idFv 17.12.2004
AO § 226
AO § 170 Abs 1
AO § 169 Abs 2 S 1
VwGO § 146 Abs 4 AO § 47
VwGO § 80 Abs 5 S 1
VwGO§ 80Abs4S3
ThürKAG § 7 Abs. 1 S. 1, 3, 5
ThürKAG § 7b
ThürKAG § 7 Abs. 12
ThürKAG § 13
ThürKAG § 22 Abs. 3 S. 1
ThürBO § 49 Abs. 3
AO § 226 Abs. 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

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