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OVG Sachsen - Entscheidung vom 07.03.2012

5 C 9/10

Normen:
SächsKAG § 9 Abs. 1 S. 1, 2
SächsKAG § 10 Abs. 1 S. 1
SächsKAG § 14 Abs. 1 S. 1, 2, 3
GG Art. 3 Abs. 1

Art. 1 der 2. Änderungssatzung vom 4. Dezember 2009 zur Abwassersatzung vom 9. Dezember 2005 wird mit Ausnahme des § 15a und der Regelung über die Ergänzung von § 34 für unwirksam erklärt. Im Übrigen werden die Anträge [...]
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