Vereinbarkeit des § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KFAG i.d.F.d. VSRG vom 21.11.2007 mit Art. 120 Abs. 1 SVerf vor dem Hintergrund der fehlenden Entsprechung bzgl. der inhaltlichen Anforderungen dieser Verfassungsnorm

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OVG Saarland - Entscheidung vom 14.12.2012

3 A 113/12

Normen:
GG Art 100
KFAG (2008) § 16 Abs. 11
KFAG (2008) § 16 Abs. 5
KFAG (2008) § 6 Abs. 1
LBO § 57, LBO § 58
SVerf Art 120 Abs. 1
SVerf Art 97 Nr. 3
ZustVLBO § 1
KFAG § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
VSRG
SVerf Art. 97 Nr. 3
SVerf Art. 120 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird gemäß Art. 97 Nr. 3 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § [...]

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