Vereinbarkeit des Finanzierungssystems zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge mit Art. 14 Abs. 1 GG; Prüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie durch die außergewöhnlich hohe Steigerung des Beitragssatzes im Beitragsjahr 2009

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.05.2012

7 A 11241/11.OVG

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
AEUV Art. 56
AEUV Art. 102

Fundstellen:
NZS 2012, 946

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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