Einbeziehung der Nr. 3.1 ANBest-P in einen Zuwendungsbescheid als Auflage i.S.d. § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG; Geeignetheit eines nichtoffenen Verfahrens bzw. einer beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb im Hinblick auf dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.09.2012

6 A 10478/12.OVG

Normen:
VwVfG § 49a, VwVfG § 49a Abs 1, VwVfG § 49a Abs 3, VwVfG § 49a Abs 4
VwVfG § 49 VwVfG § 49 Abs 3 S 1 Nr 1, VwVfG § 49 Abs 3 S 1 Nr 2
GG Art 3 Abs 1
VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
VwVfG § 49a Abs. 1
ANBest-P Nr. 3.1
VOB/A § 3 Nr. 3 Abs. 2 Buchst. a)
VOB/A § 3a Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 2. Februar 2012 wird der Widerrufs-, Erstattungs- und Zinsbescheid der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 26. Januar 2011 in der Gestalt [...]

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