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Entscheidung

Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Verkehrsgarantien; Zulässigkeit der Fortgeltung einer abgeschafften Verfahrensgarantie für einen bestimmten Personenkreis; Auswirkungen einer unterbliebenen Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 951/09)

Datum: 22.03.2012

Fundstelle: ZAR 2012, 399

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]