Notwendigkeit der Zustellung einer gerichtlichen Aufforderung i.S.d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO i.R. eines Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens; Zustellung der gerichtlichen Aufforderung i.S.d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.10.2012

18 E 976/12

Normen:
VwGO § 56
ZPO § 120
ZPO § 172
ZPO § 189
VwGO § 56 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
VwGO § 56 Abs. 2
ZPO § 120 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
NJW 2013, 891

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die gemäß § 146 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 2 2. Alt. [...]

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