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Weiterführende Dokumente

Überprüfungsverfahren

Änderung und Aufhebung der Bewilligung | Praxishandbuch Familiensachen

OVG Nordrhein-Westfalen (1 E 529/13) | Datum: 16.07.2013
Entscheidung

Notwendigkeit der Zustellung einer gerichtlichen Aufforderung i.S.d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO i.R. eines Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens; Zustellung der gerichtlichen Aufforderung i.S.d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen (18 E 976/12)

Datum: 30.10.2012

Fundstelle: NJW 2013, 891

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die gemäß § 146 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 2 2. Alt. [...]