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Entscheidung

Anforderungen an die Klagebefugnis im kommunalen Wahlprüfungsverfahren; Grundsätze zur Verfolgung subjektiver Rechte im Wahlprüfungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 2413/11)

Datum: 12.01.2012

Auszug:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den Beschluss des Rates der [...]