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Entscheidung

Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verfolgung von Ansprüchen gegen die Bundeskanzlerin und den Oberbürgermeister einer Stadt wegen angeblicher planmäßiger Vertreibung von türkischstämmigen Bürgern

OLG München (1 W 156/12)

Datum: 31.01.2012

Auszug:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.12.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 15.12.2011, Az. 15 O 24487/11 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 07.11.2011 beantragte der [...]