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Entscheidung

Wenn auf Grund eines Verkehrsunfalls der Fahrer und/oder der Halter eines beteiligten Kraftfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung verklagt werden und in diesem Rechtsstreit nur der Fahrer und/oder Halter obsiegt, während die Haftpflichtversicherung unterliegt, kann der obsiegende Streitgenosse, zu dessen Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen ist, den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Anteil der Kosten des gemeinsamen Rechtsanwalts gegen den Erstattungspflichtigen festsetzen lassen und zwar unabhängig davon, ob im Innenverhältnis die Haftpflichtversicherung diese Kosten in vollem Umfang zu tragen hat (im Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.02.1990 - 8 W 140/89 = JurBüro 1990, 625 - und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.1994 -13 W 225/93 = JurBüro 1994, 684).

OLG München (11 W 1790/12)

Datum: 03.12.2012

Auszug:
I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 404,12 EUR. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger hat [...]