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Entscheidung

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen Verletzung des Wohnsitzprinzips; Verwertung von im Strafverfahren auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben des Angeklagten hinsichtlich des Wohnsitzes im Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins

OLG München (4St RR 031/12)

Datum: 23.04.2012

Auszug:
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Januar 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]