Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe 'Bayerisches Bier' durch Bewerben von von nicht aus Bayern stammenden Bieren im Zusammenhang mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Bezeichnung 'Bavaria'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 25.10.2012

29 U 5084/03

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 13, 14 und 17, Verordnung (EG) Nr. 1347/2001, Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Art. 13 und 14, PVÜ Art. 6quinquies, MarkenG § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, § 128 Abs. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!