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Entscheidung

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines auf dem Gehweg aufgestellten Pflanztroges; Haftung der Gemeinde für Schäden an einem Kraftfahrzeug durch Aufprallen auf einen auf dem Gehweg aufgestellten Pflanztrog

OLG München (1 U 3610/11)

Datum: 07.03.2012

Auszug:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.08.2011, Az. 23 O 51/11, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]