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Entscheidung

Umdeutung formunwirksamer Wechsel gem. § 140 BGB in abstrakte Schuldversprechen

OLG München (7 U 4830/11)

Datum: 02.05.2012

Auszug:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Vorbehalts- und Teil-Endurteils des Landgerichts München I vom 12.12.2011, Az. 10 HK O 2004/11, teilweise abgeändert und erhält klarstellend folgende Fassung: Die Beklagte [...]