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Entscheidung

Feststellung des Fortbestehens des Verfügungsgrundes hinsichtlich einer Besitzstörung

OLG München (3 U 40/12)

Datum: 21.03.2012

Auszug:
I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2011 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Traunstein vom 19.05.2011 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]