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Entscheidung

Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist .

OLG München (Verg 13/12)

Datum: 18.10.2012

Fundstelle: BauR 2013, 1010; NZBau 2013, 189; NZBau 2013, 6

Auszug:
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 18.6.2012 wird verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der [...]