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Entscheidung

Das Grundbuchamt darf die Eintragung eines Rangrücktritts nicht von der Bewilligung des Betroffenen abhängig machen, wenn die Vollstreckungsbehörde (hier: Finanzamt) bestätigt, den Anfechtungsanspruch im Wege eines Duldungsbescheids gegen den Vormerkungsberechtigten als Empfänger der unentgeltlichen Leistung geltend gemacht zu haben.

OLG München (34 Wx 202/12)

Datum: 21.09.2012

Fundstelle: DStR 2012, 12; FGPrax 2012, 251

Auszug:
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 3. April 2012 aufgehoben. II. Es ergeht folgende Zwischenverfügung: Der Eintragung steht [...]