Das Grundbuchamt darf die Eintragung eines Rangrücktritts nicht von der Bewilligung des Betroffenen abhängig machen, wenn die Vollstreckungsbehörde (hier: Finanzamt) bestätigt, den Anfechtungsanspruch im Wege eines Duldungsbescheids gegen den Vormerkungsberechtigten als Empfänger der unentgeltlichen Leistung geltend gemacht zu haben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 21.09.2012

34 Wx 202/12

Normen:
GBO § 38
AO § 322,
AO § 191
AnfG § 2
AnfG § 11 Abs. 2
GBO § 13

Fundstellen:
DStR 2012, 12
FGPrax 2012, 251

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 3. April 2012 aufgehoben. II. Es ergeht folgende Zwischenverfügung: Der Eintragung steht [...]

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