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Entscheidung

Beschränkt sich das erstinstanzliche Urteil auf Feststellungen zum reinen Schuldvorwurf nach §§ 316 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, ohne auf die auch für die Rechtsfolgenbemessung wesentlichen Begleitumstände der Tat (Anlass und Motiv, Fahrtstrecke, Verkehrsumstände zur Tatzeit) einzugehen, ist eine nach § 318 StPO erklärte Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen unwirksam und das die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung zugrunde legende Berufungsurteil unterliegt aufgrund der erhobenen Sachrüge schon aus diesem Grunde der Aufhebung (im Anschluss an die ständige Senatsrechtsprechung StraFo 2008, 210).

OLG München (4 StRR 97/12)

Datum: 08.06.2012

Fundstelle: VRS 2012, 220-221; VRA 2012, 138; zfs 2012, 472-473; StRR 2012, 283; Blutalkohol 2012, 219-221; NZV 2012, 6; VRR 2012, 282; VRR 2012, 343-344

Auszug:
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 29. Februar 2012 - samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen - aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]