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Entscheidung

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses und der fehlenden Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

OLG München (6 W 202/12)

Datum: 17.02.2012

Auszug:
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.12.2011 - 1 HKO 19032/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]