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Entscheidung

1. Werden für ein Bauvorhaben nicht nur die Bauleistung, sondern in einem gewissen Umfang auch Planungsleistungen ausdrücklich ausgeschrieben, sind diese bei der Schätzung des Gesamtauftragswertes zu berücksichtigen. 2. Bei fortbestehender Vergabeabsicht können die Nachprüfungsinstanzen die Aufhebung der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers jedenfalls dann anordnen, wenn die Aufhebungsentscheidung auf einem fehlerhaften Ermessensgebrauch des Auftraggebers beruht, offen ist, zu welchem Ergebnis die korrekte Ermessensausübung durch den Auftraggeber führt, und ihm mehrere Handlungsalternativen verbleiben.

OLG München (Verg 19/12)

Datum: 31.10.2012

Fundstelle: BauR 2013, 1010; ZfBR 2013, 103

Auszug:
I. Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 8.8.2012 wird aufgehoben. II. Die Aufhebung der Ausschreibung vom 24.5.2012 wird aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren in den Stand vor den Ausschluss des Angebots [...]