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Entscheidung

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

OLG Köln (18 U 304/11)

Datum: 08.03.2012

Auszug:
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der Verfügungsbeklagten auferlegt (§ 91 a ZPO ). Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 13.02.2012: 6.000,00 EUR danach: Die Summe der [...]