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OLG Köln - Entscheidung vom 10.12.2012

17 W 109/12

Normen:
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 5
RVG-VV Nr. 3100
ZPO § 91 Abs. 2 S. 2

Aufgrund der sofortigen Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Vergleichs vor dem OLG Köln vom 13. Oktober 2010 sind von der Beklagten [...]
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