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OLG Koblenz - Entscheidung vom 27.11.2012

2 Sch 2/12

Normen:
Code de Procédure Civil a.F. (französisches Zivilprozessgesetz) Art. 1477
UNÜ Art. 3 ff. , Artikel 5 Abs. 1
Art 5 Abs. 1 und 2
Europäisches Übereinkommens über die Handelsgerichtsbarkeit vom 21.04. 1961 (BGBl.1964 II S. 426, BGBL 1965 II S. 107
ZPO § 1061 Abs. 1 S. 1
Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ, BGBl. II 1961, S. 121).
ZPO § 1062 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
WM 2013, 1327

Der vom Schiedsgericht in Straßburg (Frankreich), bestehend aus den Schiedsrichtern - Alain I., Buchprüfer, Abschlussprüfer und gerichtlicher Gutachter, eingetragen für den Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Colmar, [...]
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