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OLG Hamm - Entscheidung vom 12.10.2012

I-20 U 139/12

Normen:
VVG § 19 Abs. 5
EGVVG Art. 1 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2013, 670
VersR 2013, 437

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht [...]
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