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Entscheidung

lässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verletzung von UrheberrechtenZulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten

OLG Frankfurt/Main (11 U 139/11)

Datum: 18.12.2012

Auszug:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.9.2011, Az. 2/6 O 246/11, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]