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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 09.03.2012

17 U 191/11

Normen:
BGB § 138
BGB § 166
BGB § 280
ZPO § 295
ZPO § 447
ZPO § 448
ZPO § 138 Abs. 4
BGB § 166
BGB § 280 Abs. 1
ZPO § 295
ZPO § 447
ZPO § 448

Fundstellen:
WM 2012, 1120

In dem Rechtsstreit ... wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat seiner Berufung keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist beabsichtigt, die [...]
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